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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB für Firmenkunden

 

 

 

AGB für Privatkunden

 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 

Gültig ab 01.02.2002

Lieferung erfolgt ausschließlich zu den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Hans Kiesling GmbH & Co KG, Bremerhaven- nachstehend Lieferer genannt. Etwa anders lautende Einkaufsbedingungen des Käufers werden durch die Annahme seines Auftrages nicht anerkannt. Durch die Annahme der Sendung des Lieferers erklärt der Käufer sein Einverständnis mit dessen Bedingungen. Im Falle von Werkverträgen gelten die Geschäftsbedingungen des Lieferers für Arbeitsaufträge. Alle Vereinbarungen die Vertreter des Lieferers treffen, bedürfen seiner schriftlichen Bestätigung. Willenserklärungen des Käufers bzw. Auftraggebers, durch die Rechte begründet oder ausgeschlossen werden sollen, insbesondere Widersprüche sind nur gültig, wenn sie schriftlich abgegeben werden.

 

ANGEBOTE UND VERKÄUFE:

Gelten ohne gegenteilige Vereinbarungen nur für den Bedarf im Inland. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer das Eigentum- und. Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Auch der Lieferer ist verpflichtet vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Alle Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend, zwischenzeitlicher Verkauf bleibt vorbehalten.

Die Anforderung eines Monteurs ist Vertragsangebot des Auftraggebers, das auch für den Einbau von Ersatzteilen gilt. Für den Fall, dass der Käufer sich an den Vertrag nicht mehr gebunden fühlt oder die Ware nicht abholt, obwohl er dazu vom Lieferer unter Fristsetzung aufgefordert ist, ist der Lieferer berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Falle ist der Lieferer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, 25 % des Kaufpreises zuzüglich Kosten für Hin- und Rückfracht zu fordern. In diesem Fall ist der Nachweis des Schadens nicht erforderlich.

 

PREISE:

Es gilt der jeweilige Listenpreis des Lieferers im Zeitpunkt der Lieferung. Alle Preise verstehen sich ab Lager Bremerhaven, zzgl. Verpackung und Versandkosten.

 

LIEFERZEITEN:

Rechnen von der Absendung der Auftragsbestätigung des Lieferers an. Teillieferungen sind gestattet. Umstände, welche die Lieferung unmöglich oder übermäßig erschweren, ebenso alle Fälle höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen und dergleichen, auch in der Person des Lieferanten des Lieferers, entbinden für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung von der Lieferungspflicht.

Diese Ereignisse berechtigen den Lieferer, auch ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

 

VERPACKUNG:

Wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

 

VERSAND:

Erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Auch wenn franco, cif, fob u.a. verkauft worden ist, gehen etwaige auf dem Beförderungswege entstehenden Beschädigungen zu Lasten des Käufers. Die Wahl der Versandart bleibt dem Lieferer überlassen.

 

EIGENTUMSVORBEHALT:

Der Lieferer behält sich an den von ihm gelieferten Waren das Eigentum so lange vor, bis der Käufer sämtliche auch die künftig entstehenden Forderungen und Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Die Hingabe von Wechseln und Schecks gilt nicht als Zahlung so lange die Einlösung durch den Käufer nicht erfolgt ist. Grundsätzlich ist der Käufer nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu vermieten, zu verleihen oder sonstwie aus seinem Besitz zu entlassen. Der Käufer ist verpflichtet, Pfändungen dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Käufer, bei denen es sich um Wiederverkäufer handelt, sind im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu verkaufen. dabei und auch in allen anderen Fällen der Veräußerung gilt folgendes: Wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, so hat der Käufer sich gegenüber den Abnehmern das Eigentum an den veräußerten Waren zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten wie sich der Lieferer das Eigentum der Ware vorbehalten hat. Der Käufer tritt hiermit den Anspruch gegen die Drittabnehmer an den Lieferer ab, und zwar bis zur Höhe der Gesamtforderung des Lieferers an den Käufer. Die Ansprüche aus diesen Weiterverkäufen gehen mit Abschluß des Weiterverkaufs auf den Lieferer über. Der Käufer ist verpflichtet, dem Lieferer auf Verlangen die genauen Adressen des Drittabnehmers und die Beträge der ihm gegen die Abnehmer zustehenden Forderungen aufzugeben und dem Lieferer Abschrift der erstellten Rechnungen zu übermitteln. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur so lange berechtigt, als er seine Verpflichtung gegenüber dem Lieferer erfüllt hat.

 

GARANTIELEISTUNG UND HAFTUNG:

Beim Verkauf von Neuprodukten an Endkunden beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate.Beim Verkauf von gebrauchten Produkten an Endkunden wird die Gewährleistung auf 12 Monate begrenzt. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes: Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer nur bei dem Lieferanten geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Ansprüche wegen Sachmängel bestehen nicht, wenn der Mangel oder Schaden auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist oder dadurch entstanden ist, dass der Käufer einen Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung angezeigt hat oder der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überansprucht worden ist oder der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb, der für den Käufer erkennbar vom Hersteller oder Lieferanten für die Betreuung nicht anerkannt war, unsachgemäß instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist, der Käufer des erkennen mußte oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller oder Lieferant nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand oder Teile in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes ( z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Hat der Lieferant aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Lieferant beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typisch Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist haftet der Lieferant nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämie oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten bleibt eine etwaige Haftung des Lieferanten bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Lieferanten für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

BEANSTANDUNGEN:

Menge und Beschaffenheit der Sendung oder mangelhafter Verpackung können nur unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden.

 

WIDERRUFSRECHT:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

 

Hans Kiesling GmbH & Co. KG

Batteriestraße 92

27568 Bremerhaven

Tel.: 0471 – 9 54 32 -0

Fax: 0471 – 9 54 32 – 33

mail@kiesling-werkzeuge.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

ERFÜLLUNGSORT:

Für alle Ansprüche ist Bremerhaven, ebenso ist Bremerhaven als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung vereinbart.

 

 

AGB für Firmenkunden

 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Gültig ab 01.02.2002

 

Lieferung erfolgt ausschließlich zu den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Hans Kiesling GmbH & Co KG, Bremerhaven- nachstehend Lieferer genannt. Etwa anders lautende Einkaufsbedingungen des Käufers werden durch die Annahme seines Auftrages nicht anerkannt. Durch die Annahme der Sendung des Lieferers erklärt der Käufer sein Einverständnis mit dessen Bedingungen. Im Falle von Werkverträgen gelten die Geschäftsbedingungen des Lieferers für Arbeitsaufträge. Alle Vereinbarungen die Vertreter des Lieferers treffen, bedürfen seiner schriftlichen Bestätigung. Willenserklärungen des Käufers bzw. Auftraggebers, durch die Rechte begründet oder ausgeschlossen werden sollen, insbesondere Widersprüche sind nur gültig, wenn sie schriftlich abgegeben werden.

 

ANGEBOTE UND VERKÄUFE:

Gelten ohne gegenteilige Vereinbarungen nur für den Bedarf im Inland. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer das Eigentum- und. Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht  zugänglich gemacht werden. Auch der Lieferer ist verpflichtet vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Alle Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend, zwischenzeitlicher Verkauf bleibt vorbehalten. Die Anforderung eines Monteurs ist Vertragsangebot des Auftraggebers, das auch für den Einbau von Ersatzteilen gilt. Für den Fall, dass der Käufer sich an den Vertrag nicht mehr gebunden fühlt oder die Ware nicht abholt, obwohl er dazu vom Lieferer unter Fristsetzung aufgefordert ist, ist der Lieferer berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Falle ist der Lieferer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, 25 % des Kaufpreises zuzüglich Kosten für Hin- und Rückfracht zu fordern. In diesem Fall ist der Nachweis des Schadens nicht erforderlich.

 

PREISE:

Es gilt der jeweilige Listenpreis des Lieferers im Zeitpunkt der Lieferung. Alle Preise verstehen sich ab Lager Bremerhaven, zzgl. Verpackung und Versandkosten.

 

LIEFERZEITEN:

Rechnen von der Absendung der Auftragsbestätigung des Lieferers an. Teillieferungen sind gestattet. Umstände, welche die Lieferung unmöglich oder übermäßig erschweren, ebenso alle Fälle höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen und dergleichen, auch in der Person des Lieferanten des Lieferers, entbinden für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung von der Lieferungspflicht.

Diese Ereignisse berechtigen den Lieferer, auch ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

 

VERPACKUNG:

Wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

 

VERSAND:

Erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Auch wenn franco, cif, fob u.a. verkauft worden ist, gehen etwaige auf dem Beförderungswege entstehenden Beschädigungen zu Lasten des Käufers. Die Wahl der Versandart bleibt dem Lieferer überlassen.

 

EIGENTUMSVORBEHALT:

Der Lieferer behält sich an den von ihm gelieferten Waren das Eigentum so lange vor, bis der Käufer sämtliche auch die künftig entstehenden Forderungen und Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Die Hingabe von Wechseln und Schecks gilt nicht als Zahlung so lange die Einlösung durch den Käufer nicht erfolgt ist. Grundsätzlich ist der Käufer nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu vermieten, zu verleihen oder sonstwie aus seinem Besitz zu entlassen. Der Käufer ist verpflichtet, Pfändungen dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Käufer, bei denen es sich um Wiederverkäufer handelt, sind im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu verkaufen. dabei und auch in allen anderen Fällen der Veräußerung gilt folgendes:

Wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, so hat der Käufer sich gegenüber den Abnehmern das Eigentum an den veräußerten Waren zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten wie sich der Lieferer das Eigentum der Ware vorbehalten hat. Der Käufer tritt hiermit den Anspruch gegen die Drittabnehmer an den Lieferer ab, und zwar bis zur Höhe der Gesamtforderung des Lieferers an den Käufer. Die Ansprüche aus diesen Weiterverkäufen gehen mit Abschluß des Weiterverkaufs auf den Lieferer über. Der Käufer ist verpflichtet, dem Lieferer auf Verlangen die genauen Adressen des Drittabnehmers und die Beträge der ihm gegen die Abnehmer zustehenden Forderungen aufzugeben und dem Lieferer Abschrift der erstellten Rechnungen zu übermitteln. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur so lange berechtigt, als er seine Verpflichtung gegenüber dem Lieferer erfüllt hat.

GARANTIELEISTUNG UND HAFTUNG:

 Beim Verkauf von Neuprodukten an Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Beim Verkauf von gebrauchten Produkten an Unternehmer wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes: Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer nur bei dem Lieferanten geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Ansprüche wegen Sachmängel bestehen nicht, wenn der Mangel oder Schaden auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist oder dadurch entstanden ist, dass der Käufer einen Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung angezeigt hat oder der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überansprucht worden ist oder der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb, der für den Käufer erkennbar vom Hersteller oder Lieferanten für die Betreuung nicht anerkannt war, unsachgemäß instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist, der Käufer des erkennen mußte oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller oder Lieferant nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand oder Teile in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes ( z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Hat der Lieferant aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Lieferant beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typisch Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung on Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist haftet der Lieferant nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämie oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten bleibt eine etwaige Haftung des Lieferanten bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Lieferanten für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

BEANSTANDUNGEN:

 Menge und Beschaffenheit der Sendung oder mangelhafter Verpackung können nur unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden.

 

ERFÜLLUNGSORT:

Für alle Ansprüche ist Bremerhaven, ebenso ist Bremerhaven als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung vereinbart. Dieses gilt auch im Falle des Rücktritts und des Protestes von Wechseln und Schecks.

 

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